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09.07.2009

Angriffe auf Freibad-Freunde

Während der heutigen Stadtverordnetenversammlung machten Vertreter der CDU- und FDP-Fraktion etliche unfaire Äußerungen gegenüber der Bürgerinitiative und mit ihr sympathisierenden Personen. Unfair daran ist, dass wir zu den Unterstellungen und Angriffen keine Stellung nehmen konnten, denn Gäste haben kein Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung. Die unerhörten Äußerungen gipfelten in einer Unterstellung des Bürgermeisters gegenüber einer nicht anwesenden Person, die er namentlich nannte (siehe unten).

Kein Wunder also, dass es aus unseren Reihen die eine oder andere Unmutsäußerung gab, auf die der Stadtverordneten-Vorsteher Peter Wichtel (CDU) teilweise mit scharfen Ermahnungen reagierte. Herr Wichtel ging nach der Sitzung sogar noch einen Schritt weiter. Er brachte eine falsche Anschuldigung gegen unseren Pressesprecher vor und drohte ihm mit Anzeige (siehe unten).

Unfaire Äußerungen der Stadtverordneten

Dr. Heinz Zimmermann (CDU) behauptete, die Opposition instrumentalisiere die Bürgerinitiative, damit sie das Süppchen Freibad bis zur Kommunalwahl am Kochen hält.

Klarstellung: Wir spannen unsere Politiker für uns ein, nicht anders herum.

Jutta Kegelmann (CDU) machte deutlich: "Wir sind die gewählten Vertreter!" Es stehe anderen nicht zu, sich in Entscheidungen über die Finanzen der Stadt einzumischen.

Klarstellung: Unsere Bürgerinitiative vertritt 5800 Personen, die sich in einer Unterschriftenaktion klar für den Erhalt des Freibads ausgesprochen haben. Außerdem möchten wir keine Entscheidungen treffen, sondern nur angehört werden und unsere Vorschläge zur Freibad-Umgestaltung einbringen.

Bernd Maier (FDP) behauptete, die Bürgerinitiative vertrete egoistische Partikularinteressen. Klarstellung siehe oben. Außerdem sei ein Runder Tisch (wie ihn die SPD forderte) eine Sache aus dem Sozialismus. Das hätte es zu Zeiten der Wende in der DDR gegeben. Kein Kommentar.

Bürgermeister Bernd Roth (CDU) rief in den Saal: "Wo sind denn Ihre Fachleute? Wo ist denn der Herr ... ?" Er nannte den Namen eines Ingenieurs, der an diesem Abend verhindert war. Dieser hatte bereits mehrfach versucht, seinen Sachverstand fürs Freibad einzubringen. Aufgrund seiner Abwesenheit unterstellte ihm Herr Roth, er habe auch schon alles eingesehen und würde nicht mehr für den Freibad-Erhalt eintreten.

Klarstellung: Diese Äußerungen über einen Nicht-Anwesenden sind nicht nur unwahr, sondern auch in hohem Maße unfair und verachtenswert.

Bürgermeister Bernd Roth (CDU) behauptete außerdem, dass nur wenig Bürger Interesse am Fortbestand des Freibads hätten. Dies hätte man schon daran gesehen, dass zu der Freibad-Besichtigung im Februar nur 25 Leute gekommen seien. Auch würden bei dieser Stadtverordnetenversammlung nur wenig Leute auf den Zuschauerplätzen sithen. Die eine Seite sei ja nur mit Angehörigen der Mandatsträger besetzt, die heute geehrt werden.

Klarstellung: Die Stadt hatte von vorne herein die Teilnehmerzahl bei dieser Besichtigung beschränkt. Beide Seiten der Zuschauerreihen waren voll besetzt. Auch unter den Angehörigen der Mandatsträger saßen viele Freibad-Freunde.

Peter Wichtel droht mit Anzeige

Nach der Stadtverordnetenversammlung gab es noch ein trauriges Nachspiel mit Peter Wichtel, dem Stadtverordneten-Vorsteher und CDU-Bundestagskandidaten. Als unser Pressesprecher ihn vor dem Sitzungssaal fotografierte, sprang er auf und drohte ihm mit den Worten: Wenn Sie dieses Foto veröffentlichen, dann zeig' ich Sie an! Danach behauptete Herr Wichtel sogar, der Pressesprecher habe ihn während der Sitzung mit dem Wort "Scherge" beleidigt. Jemand habe es gehört und ihm gesagt.

Diese Behauptung ist unwahr! Weder der Pressesprecher noch andere Personen aus unserer Bürgerinitiative haben Beleidigungen irgendwelcher Art geäußert. Auf diese Ebene begeben wir uns nicht. Wir achten trotz aller inhaltlicher Diskrepanz auf faire und sachliche Umgangsformen.

Solche Umgangsformen sollte man auch von Anderen erwarten dürfen, vor allem, wenn sie große gesellschaftliche Verantwortung übernommen haben und hohe Ämter anstreben.

Herr Wichtel ist der CDU-Kandidat des Wahlkreises Offenbach bei der Bundestagswahl am 27. September 2009. Außerdem ist er Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied des Flughafen-Betreibers Fraport. Am 5.11.2008 wurde ihm von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ein Preis verliehen. ► Näheres zur Person