Warum und wofür wir gekämpft haben
Enormer Sanierungsrückstau
In dem 1966 errichten Freibad ist es über die Jahre zu einem enormen Sanierungsrückstau gekommen. Viele notwendige Investitionen und Erhaltungsaufwendungen wurden unterlassen, obwohl damals die Kassen gut gefüllt waren und die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten. Den Badegästen drängte sich mehr und mehr der Verdacht auf, dass man das Freibad absichtlich herunterkommen lassen wollte, um es dann endgültig zu schließen.
5800 Unterschriften für Instandsetzung und Erhalt
2005 wurde eine Unterschriftenaktion durchgeführt. Innnerhalb von drei Monaten wurden 5800 Unterschriften für die Instandsetzung des Freibades und den Erhalt als Freizeit- und Sportstätte gesammelt. Das sind etwa 25% der Wahlberechtigen von Obertshausen, wenn man den Anteil der Auswärtigen und Kinder abrechnet.
Alle Parteien, auch CDU und FDP, haben sich in ihrem Programm für die Kommunalwahl 2006 ebenfalls für den Freibad-Erhalt ausgesprochen.
Drei Jahre lang sollte das Freibad mit minimalem finanziellen Aufwand weiterbetrieben werden. Für die Zeit danach müsse ein neues Konzept gefunden werden, so damals Bürgermeister Roth. Dieser versprach, interessierte Bürger und betroffene Vereine in die Planungen einbezogen werden würden.
Gründung der Bürgerinitiative
Die drei Jahre vergingen, ohne dass ein Sanierungskonzept vorgelegt wurde. Alarmiert von Zeitungsberichten über eine mögliche Verkleinerung des 50-Meter-Beckens wurde im Sommer 2008 unsere Bürgerinitiative gegründet. In den öffentlichen Sitzungen des Rathauses sahen sich unsere Politiker erstmals seit vielen Jahren mit einer großen Zahl von Besuchern konfrontiert, die kritische Fragen stellten (siehe unseren Weblog).
Fragwürdiges Gutachten für teuere Badumgestaltung
Am 23.10.2008 legte das vom Magistrat beauftragte Architekturbüro Alfons Tamburro fünf Varianten zur Umgestaltung des Freibades vor, die zwischen 2,5 und 5 Mio Euro kosten sollten. Ohne grundlegende Sanierung sei ein Weiterbetrieb im folgenden Jahr nicht mehr möglich, hieß es in dem Gutachten.
Die Planungsvarianten sind auf der Internerseite der Stadt Obertshausen verfügbar.
Dieses Gutachten erscheint mehr als fragwürdig. Es drängt sich die Frage auf, ob nicht die Umgestaltung absichtlich teuer gerechnet wurde:
- Die Pläne sehen keine Sanierung des Bades vor, sondern die komplette Umgestaltung mit Errichtung neuer Schwimmbecken.
- Die Kostenabschätzung ist nicht detailliert aufgechlüsselt und somit nicht nachprüfbar.
- Freibadnutzende Bürger und Sportvereine wurden nicht in die Planungen mit einbezogen, wie von Bürgermeister Roth zugesagt.
- Der Architekt arbeitet auch für das Erlebnisbad "monte mare", das seinen Saunabereich in das Freibadgeläde ausdehnen möchte. Eine gewisse Befangenheit ist nicht auszuschließen.
CDU und FDP verhindern Weiterbetrieb des Freibades
Am 30.10.2008 lehnte das Stadtparlament mit den Stimmen von CDU und FDP eine Kreditaufnahme zur Finanzierung einer Freibadsanierung ab. Da die Gelder nicht aus dem laufenden Haushalt genommen werden können, bedeutete dies faktisch das Aus für das Freibad (siehe unseren Weblog).
Lesen Sie hierzu die offizielle Pressemitteilung der CDU/Fraktion im PDF-Format .
Beachten Sie, wie hier geschickt Argumente aneinander gereiht werden, welche die äußerst fragwürdige Aussagen schlüssig erscheinen lassen.
Dieser Beschluss des Stadtparlamentes wirft Fragen auf:
- Warum wurden überhaupt der Auftrag vergeben, die fünf Planungsvarianten zu erstellen? Die finanzielle Situation (Gewerbesteuerausfälle und Haushaltsspeerre) war bereits im August bekannt! Auf diesen Frage antwortete der CDU-Fraktionschef Robert Huber: "Damit Sie es uns glauben, dass die Sanierung zu teuer wird!"
- Warum wurde uns nur eine Woche zuvor die Zusage bestätigt, Bürger und Vereine würden nun doch in die Planungen fürs Freibad einbezogen? Wollte man uns für dumm verkaufen? Diese Zusage wurde auch bis heute nicht eingelöst.
Unsere Steuergelder für das Architekturbüro wurden also nur deshalb ausgegeben, um uns zu überzeugen. Man hatte nie die Absicht, diese Pläne umzusetzen. Ein Skandal!
3000 Unterschriften in nur 3 Wochen
Im Dezember 2008 wurde eine weitere Unterschriftenaktion durchgeführt. Innerhalb von nur drei Wochen wurden über 3000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, die eine Wiedereröffnung des Freibades im kommenden Jahr sowie die Planung der Freibad-Umgestaltung durch unabhängige Fachleute unter Beteiligung der Bürger und Vereine forderten.
Unsere CDU/FDP-Koalition setzt sich jedoch weiterhin über den Willen der Bürger hinweg. In mehreren Pressemitteilungen wurde angekündigt, dass das Freibad 2009 nicht mehr öffnen wird und wohl für immer geschlossen bleiben wird.
Fazit: Fehlender Wille, nicht fehlendes Geld
Das Verhalten unserer regierenden Parteien zeigt den wahren Grund der Freibad-Schließung: Es fehlt am Willen. Bei den Investitionen setzen sie andere Prioritäten. Doch immer wieder hört man Aussagen wie "Wir hätten auch gerne ein Freibad, aber wir können es uns nicht mehr leisten!" Sollen wir das wirklich glauben?
Niemand will leugnen, dass die Zeiten prall gefüllter Kassen vorbei sind. Die aktuelle Wirtschaftskrise und die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sind Fakten. Doch sind sie nicht der wahre Grund für die Entscheidung gegen das Freibad, sondern eher ein willkommener Anlass. Und angesichts der langen Zeit bis zur Kommunalwahl 2011 fühlen sich unserere Politiker sicher.
Unsere Vorschläge
Wenn sich andere Finanzierungsmöglichkeiten finden, könnte das Freibad schrittweise saniert und ab 2010 wieder betriebsbereit gemacht werden. Unsere Vorchläge im Einzelnen:
- Sanierung in einem mehrjährigen Stufenplan.
- Ausschöpfung aller Fördermittel. Große Chancen waren da, wurden aber nicht genutzt:
- Wenn möglich, Erhalt und Sanierung der vorhandenen Schwimmbecken. Das ist preiswerter als neue Becken zu errichten.
- Planung durch unabhängige Fachleute unter Beteiligung von freibadnutzenden Bürgern und Sportvereinen.
- Attraktivitätssteigerung wie z.B. Wiederherstellung des 2006 von der Stadt stark rückgebauten Kleinkinderbereiches, verlängerte Öffnungszeiten, Familien- und Saisonkarten, Spielgeräte, Gastronomie, etc..
- Änderung der Prioritäten. Verzicht auf kostspielige Prestigeprojekte zugunsten von Investitionen für Familien und Kinder, die Zukunft unserer Stadt!
Bestimmte Bereiche wie z.B. Sprungturm oder Kleinkinderbereich könnten in späteren Jahren saniert werden, soweit Gelder vorhanden sind. So würde der laufende Haushalt nicht mit einer Komplettsanierung über die Maßen belastet.
Im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes und des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen (Januar 2009) erhält Obershausen 2,3 Mio Euro. Fürs Freibad werden die Gelder jedoch nicht ausgegeben. Auch aus dem Förderprogramm "Stadtumbau West" (2007) wurden keine Gelder fürs Freibad beantragt, lediglich für den Abriss des alten Hallenbades.
So kann das Freibad wieder wie in früheren Zeiten zu einem gewaltigen regionalen Anziehungspunkt werden.